AGB

Diese Bedingungen bestehen in deutscher und englischer Fassung. Vertragssprache ist Deutsch; die englische Fassung dient der Information. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen ist die deutsche maßgeblich.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb von Internet-Domains, die über diese Website angebahnt werden. Betreiber der Website ist hexadezimal e.U., Obertiefenbach 151, 8224 Hartl, Österreich (im Folgenden „der Betreiber“).

Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, soweit ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Der Betreiber schließt keine Verträge mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union geführt werden oder für eine gelistete Partei handeln. Der Käufer sichert zu, weder selbst gelistet zu sein noch für eine gelistete Partei zu handeln. Stellt sich das Gegenteil heraus, ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine eingeleitete Übertragung abzubrechen; Abschnitt 6 gilt für die Rückabwicklung entsprechend.

2. Rolle des Betreibers

Der Betreiber tritt je nach Domain in einer von zwei Rollen auf. Welche Rolle gilt, ist auf der jeweiligen Verkaufsseite unter „Verkäufer“ beziehungsweise im Vermittlungshinweis angegeben:

Eigenverkauf: Ist der Betreiber selbst Inhaber der Domain, kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen ihm und dem Käufer zustande.

Vermittlung: Ist ein Dritter Inhaber, vermittelt der Betreiber lediglich. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zwischen dem Inhaber und dem Käufer zustande. Der Betreiber schuldet die Vermittlung und die Abwicklung der Zahlung, nicht jedoch die Erfüllung des Kaufvertrags. Der Name des Inhabers wird dem Käufer spätestens mit der Auftragsbestätigung bekanntgegeben.

3. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung einer Domain auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Je nach Verkaufsform gilt:

Festpreis: Mit Absenden des Kaufformulars gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Auftragsbestätigung mit der Auftragsnummer und den Zahlungsdaten versendet wird; das geschieht unmittelbar nach dem Absenden des Formulars.

Preisvorschlag: Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot über einen selbst gewählten Betrag ab und ist daran 14 Tage gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot und kann nicht mehr angenommen werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot angenommen wird; der Käufer erhält dazu einen persönlichen, befristeten Link zur Kaufabwicklung. Ein angezeigter Mindestbetrag ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Annahme.

Auktion: Jedes Gebot ist verbindlich und kann nicht zurückgenommen werden. Gültig sind nur Gebote, die den ausgewiesenen Mindestbetrag erreichen. Wird in den letzten Minuten vor Auktionsende ein Gebot abgegeben, verlängert sich die Laufzeit um die auf der Auktionsseite angegebene Zeitspanne, damit andere Bieter reagieren können. Ist ein nicht veröffentlichter Mindestpreis festgelegt und wird dieser nicht erreicht, kommt kein Vertrag zustande. Andernfalls kommt der Vertrag mit Ablauf der Auktion mit dem Höchstbietenden zustande.

4. Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich in der auf der Verkaufsseite angegebenen Währung. Der Betreiber ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und keine ausgewiesen.

Bei vermittelten Domains können beim Inhaber anfallende Steuern gesondert ausgewiesen werden; darauf wird vor Vertragsschluss hingewiesen.

5. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto unter Angabe der Auftragsnummer. Der Kaufpreis ist binnen 7 Tagen ab Auftragsbestätigung zur Gänze fällig.

Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, versenden wir eine Zahlungserinnerung und setzen eine Nachfrist von 14 Tagen. Bleibt auch diese ungenützt, kann der Vertrag aufgelöst und die Domain erneut angeboten werden.

6. Übertragung der Domain

Die Übertragung wird nach vollständigem Zahlungseingang eingeleitet. Sie erfolgt nach den Bedingungen der zuständigen Registrierungsstelle und des jeweiligen Registrars; deren Fristen und Formerfordernisse sind für beide Seiten verbindlich und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers.

Der Käufer wirkt an der Übertragung mit, insbesondere durch Bekanntgabe eines aufnahmebereiten Registrar-Kontos und durch rechtzeitige Bestätigung der vom Registrar angeforderten Schritte. Verzögerungen, die aus fehlender Mitwirkung entstehen, hat der Käufer zu vertreten.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Domain beim bisherigen Inhaber.

Gebühren, die der abgebende oder der aufnehmende Registrar für die Übertragung erhebt, trägt der Käufer. Läuft die Registrierung innerhalb von sechzig Tagen ab Vertragsschluss ab, veranlasst der Verkäufer die Verlängerung und trägt deren Kosten; eine abgelaufene Domain lässt sich nicht übertragen.

Nach Übernahme der Domain aktualisiert der Käufer unverzüglich die Registrierungsdaten bei der zuständigen Registrierungsstelle. Kosten und Nachteile, die aus einer unterlassenen Aktualisierung entstehen, trägt er.

Scheitern der Übertragung. Kann die Übertragung aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat, endgültig nicht durchgeführt werden, wird der Vertrag rückabgewickelt: Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird binnen vierzehn Tagen auf demselben Weg zurückerstattet, auf dem er eingegangen ist, und eine bereits übertragene Domain ist zurückzuübertragen. Der Betreiber hält das Scheitern nachvollziehbar fest. Hat eine Partei das Scheitern zu vertreten, bleiben die Ansprüche der anderen Partei unberührt.

Rückabwicklung bei missbräuchlichem Verkauf. Stellt sich nach der Übertragung heraus, dass der Verkäufer nicht zur Verfügung über die Domain berechtigt war — etwa weil die Registrierung durch Täuschung oder unbefugten Zugriff erlangt wurde —, wirkt der Käufer an der Rückübertragung mit; der Kaufpreis wird ihm erstattet. Weitergehende Ansprüche des Käufers richten sich gegen den Verkäufer; bei vermittelten Domains ist das der Inhaber, nicht der Betreiber.

7. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Domain zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses registriert und übertragbar ist, dass er über sie verfügen darf und dass ihm weder eine Übertragungssperre noch Rechte Dritter an der Domain bekannt sind. Bei vermittelten Domains trifft diese Gewährleistung den Inhaber; der Betreiber gewährleistet insoweit die ordnungsgemäße Vermittlung und Abwicklung.

Vereinbarte Beschaffenheit ist die Domain selbst. Nicht Gegenstand der Vereinbarung sind ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, bestehende Verlinkungen, frühere Verwendungen sowie die Eignung für einen bestimmten Zweck des Käufers. Angaben dazu sind, soweit sie überhaupt gemacht werden, unverbindliche Hinweise und keine Zusagen.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen uneingeschränkt; sie werden weder ausgeschlossen noch verkürzt.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übertragung. Sie haben die Domain nach der Übertragung unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 UGB).

8. Namens- und Markenrechte

Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die beabsichtigte Verwendung der Domain Namens-, Marken- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt. Der Betreiber schuldet keine markenrechtliche Prüfung.

9. Haftung

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Betreiber unbeschränkt. Ebenso unbeschränkt haftet er für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch bei leichter Fahrlässigkeit; eine Begrenzung wird insoweit nicht vereinbart.

Gegenüber Verbrauchern gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ihnen gegenüber nicht vereinbart.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und der Höhe nach auf den Kaufpreis der betroffenen Domain begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden ist ihnen gegenüber ausgeschlossen.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbraucher können binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung an hexadezimal e.U., Obertiefenbach 151, 8224 Hartl, Österreich, E-Mail office@hexadezimal.at. Dafür kann das unten abgedruckte Muster verwendet werden, es ist aber nicht vorgeschrieben.

Im Fall des Rücktritts werden geleistete Zahlungen unverzüglich, längstens binnen vierzehn Tagen, auf demselben Weg zurückerstattet, auf dem sie eingegangen sind.

Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Rücktrittsrechts: Eine Domainübertragung ist nicht rückführbar. Der Käufer wird daher bei der Kaufabwicklung ausdrücklich gefragt, ob mit der Übertragung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen werden soll. Wird dies verlangt, erlischt das Rücktrittsrecht mit vollständiger Übertragung der Domain. Ohne dieses ausdrückliche Verlangen wird mit der Übertragung erst nach Ablauf der vierzehn Tage begonnen.

Muster-Rücktrittsformular

An hexadezimal e.U., Obertiefenbach 151, 8224 Hartl, Österreich, office@hexadezimal.at:
Hiermit trete ich vom Vertrag über den Kauf der folgenden Domain zurück:
Domain: ____________________
Auftragsnummer: ____________________
Bestellt am: ____________________
Name des Verbrauchers: ____________________
Anschrift des Verbrauchers: ____________________
Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

11. Datenschutz

Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

12. Streitbeilegung

Angaben zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle finden sich im Impressum.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts jenes Staates nicht entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für den Sitz des Betreibers sachlich zuständige Gericht zuständig. Für Klagen gegen Verbraucher ist das Gericht ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder Beschäftigungsortes zuständig.

Änderungen dieser Bedingungen. Für einen Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei seinem Abschluss auf der Verkaufsseite veröffentlicht war. Spätere Änderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht. Eine Zustimmung zu geänderten Bedingungen durch Schweigen wird nicht vereinbart.

Abtretung. Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Gesetzliche Abtretungsrechte bleiben unberührt. Der Betreiber darf sich zur Erfüllung Dritter bedienen, insbesondere des Registrars und des Zahlungsdienstleisters; seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Käufer bleibt davon unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.